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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wutke & Wutke GbR (Stand Januar 2010)

Präambel

Die Fa. Wutke & Wutke GbR (nachfolgend: Begeisternder-Wahlkampf.de) betreibt die Herstellung von Werbemitteln und deren Import. Begeisternder-Wahlkampf.de unterhält im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website www.begeisternderwahlkampf.de, sowie andere Online Shops mit einem ähnlichen Angebot und bietet ihren Kunden auch dort - im Rahmen des Fernabsatzes -Produkte und Dienstleistungen verschiedener Art zum Kauf an.

Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommt Begeisternder-Wahlkampf.de nicht umhin, für die Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend, bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen. Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten, sofern die übermittelten Druckdaten gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine Produkte mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, rechts- oder linksextremistischen, antisemitischen, rassistischen, verunglimpfenden, radikalisierenden, extremistischen und terroristischen Inhalten.

1. Geltungsbereich

1.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften oder Vereine, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird (nachfolgend: Kunden). Das Angebot richtet sich nicht an Endverbraucher im Sinne der Preisangabeverordnung.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen Begeisternder-Wahlkampf.de und dem Kunden. Hiermit wird zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen Begeisternder-Wahlkampf.de und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Begeisternder-Wahlkampf.de und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

2. Angebote

2.1 Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und/oder im Gewicht des Produkts oder Leistung. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind - sofern von Begeisternder-Wahlkampf.de nicht selbst produziert - der branchenübliche Näherungswert und beruhen auf den Herstellerangaben. Diese Angaben, Irrtümer und Änderungen des Angebots bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung bleiben vorbehalten, soweit es dem Kunden zumutbar ist.

2.2 Bei Irrtümern in der Berechnung sowie der Auftragsbestätigung ist Begeisternder-Wahlkampf.de berechtigt, bis zur Erledigung des ihr erteilten Auftrags die genannten Preise zu berichtigen.

3. Vertragsabschluss

3.1 Begeisternder-Wahlkampf.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von Begeisternder-Wahlkampf.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

3.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die Ware erwerben möchte (Vertragsangebot). Nach Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Kunden oder durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Internet- Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung über den Webshop erhält der Käufer von Begeisternder-Wahlkampf.de zunächst eine Eingangsbestätigung per eMail oder Fax.

3.3 Die Annahme der Bestellung hängt von Begeisternder-Wahlkampf.de ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per eMail oder Fax zustande.

4. Preise, Versand, Verpackungs- und Versicherungskosten

4.1 Sämtliche Preise, die von Begeisternder-Wahlkampf.de innerhalb der Online-Shops genannt werden, sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von z. Zt. 19%. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts (über www.begeisternderwahlkampf.de oder www.vordermann-plakat.de) gültig und gelten bis auf Widerruf.

5. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

5.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Überweisung, Bankeinzug, Scheck oder in bar leisten. Begeisternder-Wahlkampf.de behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei neuen Geschäftsbeziehungen erwartet Begeisternder-Wahlkampf.de die Zahlung per Vorauszahlung oder in bar.

5.2 Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erbringen.

5.3 Begeisternder-Wahlkampf.de behält sich vor, nach Vertragsschluss die Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder er seine vertraglichen Pflichten Begeisternder-Wahlkampf.de gegenüber in finanzieller Hinsicht nicht erfüllt hat.

5.4 Kommt der Kunde in Verzug, ist Begeisternder-Wahlkampf.de berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Begeisternder-Wahlkampf.de anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis besteht.

6. Änderung der Bemessungsgrundlage

6.1 Sollten sich nach Vertragsabschluss in den gemeinsam zugrunde gelegten Preisgrundlagen (z. B. Rohstoffe, Rohprodukte, Wechselkurs Dollar) wesentliche und nicht vorhersehbare Veränderungen ergeben, die Begeisternder-Wahlkampf.de nicht zu vertreten hat, so behält sich Begeisternder-Wahlkampf.de eine entsprechende Anpassung der Preise vor, sofern für den Kunden nicht unzumutbar. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsabschluss eine Preissteigerung von mehr als 10 % zu verzeichnen ist. Der Kunde erhält in diesem Fall die zum vereinbarten Preis produzierten Produkte.

6.2 Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes, werden dem Kunden berechnet.

7. Lieferung und Liefervorbehalt

7.1 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl von Begeisternder-Wahlkampf.de überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei Freisendungen. Transportversicherungen werden von Begeisternder-Wahlkampf.de auf Kosten des Kunden veranlasst, sofern die Parteien hierüber keine andere Vereinbarung getroffen haben. Die voraussichtliche Lieferzeit ist der Auftragsbestäti- gung zu entnehmen.

7.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat Begeisternder-Wahlkampf.de einen Anspruch auf angemessene Anpassung des vereinbarten Liefertermins oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

7.3 Sind keine Liefertermine vereinbart, jedoch eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tage, an dem die Ware Begeisternder-Wahlkampf.de verlässt oder nach Fertigstellung von Begeisternder-Wahlkampf.de eingelagert wurde. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigmuster, Klischees usw. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt vom Tage der Absendung der Andrucke, Fertigmuster, Klischees usw. durch Begeisternder-Wahlkampf.de an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens der Druckfreigabe des Kunden bei Begeisternder-Wahlkampf.de. Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung durch Begeisternder-Wahlkampf.de eine Änderung des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst, beginnt eine neue Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit der Bestätigung der Änderungen durch Begeisternder-Wahlkampf.de. Begeisternder-Wahlkampf.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

7.4 Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über zwei Monate seit Auftragsbestätigung liegen, so teilt Begeisternder-Wahlkampf.de dem Kunden schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit. Alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. Begeisternder-Wahlkampf.de verpflichtet sich etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Begeisternder-Wahlkampf.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

8.2 Solange Begeisternder-Wahlkampf.de noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Begeisternder-Wahlkampf.de unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde hat Begeisternder-Wahlkampf.de unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware in Textform zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Begeisternder-Wahlkampf.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt Begeisternder-Wahlkampf.de jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von Begeisternder-Wahlkampf.de gegenüber dem Kunden sicherheitshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunden auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Begeisternder-Wahlkampf.de, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Begeisternder-Wahlkampf.de, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, kann Begeisternder-Wahlkampf.de verlangen, dass der Kunde Begeisternder-Wahlkampf.de die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen um 20% übersteigt, ist Begeisternder-Wahlkampf.de auf Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Begeisternder-Wahlkampf.de vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Begeisternder-Wahlkampf.de nicht gehörenden Sache(n), erwirbt Begeisternder-Wahlkampf.de an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Begeisternder-Wahlkampf.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

9. Gewährleistung, Garantie

9.1 Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

9.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei handelsüblichen und technisch unvermeidbaren Toleranzen betreffend Farbe, Qualität, Material und Gewicht. Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % der Menge der betreffenden Warenart muss aus technischen Gründen vorbehalten bleiben. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Farbabweichungen zwischen Vorlagen, Reproduktion, Farbtonkarten in RAL und HKS, Pantone etc. (z.B. unterschiedliche Druckfarben und Materialien) führen nicht zu einer Haftung wegen Mängel. Dasselbe gilt für farbliche und stoffliche Abweichungen zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

9.3 Der Kunde hat die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse sowie Andruckmuster zu überprüfen und Beanstandungen gegenüber Begeisternder-Wahlkampf.de vor einer Druckreifeerklärung schriftlich anzuzeigen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung (s. u. 12.).

9.4 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet Begeisternder-Wahlkampf.de nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung durch Begeisternder-Wahlkampf.de erkennbar gewesen wäre.

9.5 Begeisternder-Wahlkampf.de leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch Begeisternder-Wahlkampf.de nicht erstattet. Sofern der Kunde beanstandete Ware in Gebrauch nimmt, so gilt die Beanstandung als gegenstandslos. Beanstandet der Kunde die Lieferung, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Für erhebliche Abweichungen in der Beschaffenheit des von Begeisternder-Wahlkampf.de beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigen Materials haftet Begeisternder-Wahlkampf.de nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Kunststofflieferanten sowie sonstigen Lieferanten. In einem solchen Fall ist Begeisternder-Wahlkampf.de von seiner Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.

9.6 Mangelanzeige und Beweislasttragung: Kunden müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 9 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.7 Gewährleistungsfristen: Die Frist für die Haftung für Mängel (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Begeisternder-Wahlkampf.de nach Nr. 11 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

9.8 Garantiebedingungen: Die bloße Präsentation der Artikel im Katalog oder auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien von Begeisternder-Wahlkampf.de müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

10. Haftung

10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Begeisternder-Wahlkampf.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Begeisternder-Wahlkampf.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

10.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Begeisternder-Wahlkampf.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Begeisternder-Wahlkampf.de gegenüber Unternehmern nicht.

10.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

10.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

11. Korrekturen und Korrekturabzüge

11.1 Von dem Kunden infolge von Unleserlichkeit seines Manuskriptes verursachte oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen, mit der Druckreifeerklärung zu versehen und an Begeisternder-Wahlkampf.de zurück zu senden. Begeisternder-Wahlkampf.de haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler - insbesondere nicht für vom Kunden nicht entdeckte Rechtschreibfehler.

11.2 Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden. Lehnt der Kunde die Übersendung eines Korrekturabzuges ab, so haftet Begeisternder-Wahlkampf.de für Satzfehler nur auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.3 Bei Druckaufträgen und gelieferten Druckvorlagen ist Begeisternder-Wahlkampf.de nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu überlassen. Für die Gestaltung der Druckvorlagen übernimmt Begeisternder-Wahlkampf.de keine Haftung.

12. Materialbeistellung

Vom Kunden beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist Begeisternder-Wahlkampf.de frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei der Bereitstellung des Papiers, der Kartons und des Kunststoffs durch den Kunden bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidbaren Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum von Begeisternder-Wahlkampf.de.

13. Urheberrechte, Nutzungsrechte

13.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen oder dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Begeisternder-Wahlkampf.de.

13.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge, bleiben im Eigentum von Begeisternder-Wahlkampf.de. Die Begeisternder-Wahlkampf.de übersandten Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme etc. verbleiben im Hause von Begeisternder-Wahlkampf.de, falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rücklieferung gewünscht wird.

13.3 Der Kunde versichert, Inhaber der von ihm bezeichneten Rechte zu sein und dass sein Auftrag nicht die Schutzrechte Dritter verletzt. Begeisternder-Wahlkampf.de geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und/oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht hat. Begeisternder-Wahlkampf.de haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist.

13.4 Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiternutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er Begeisternder-Wahlkampf.de hierüber unverzüglich zu informieren.

13.5 Der Kunde hat Begeisternder-Wahlkampf.de im Falle der Inanspruchnahme von allen Ansprüchen Dritter wegen einer eingetretenen Rechtsverletzung - gleich welcher Art - im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag auf erstes Anfordern freizustellen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Begeisternder-Wahlkampf.de in 12099 Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.